Lesen Sie hier den Leserbrief von Dr. Günter Thiel (BALL-Fraktionsvorsitzender) Bezug nehmend auf die Berichterstattung der Barmstedter Zeitung vom 26.04.2018 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Stadtvertretersitzung vom 24.04.2018:

Barmstedt sozialer: Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft

Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 24.4.18 beschloss auf Antrag der BALL-Fraktion eine deutliche Mehrheit von BALL, FWB und SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CDU, die GRÜNEN sowie ein SPD-Vertreter wollten die Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse bitten bzw.  irgendwann die Beiträge abschaffen.

Bei allen  Straßenerneuerungsmaßnahmen, bei denen nach dem 25.1.2018 die Schlussabnahme erfolgt, werden die Anlieger somit nicht mehr mit teilweise hohen Beträgen zur Kasse gebeten. Dies gilt für alle zur Zeit in Bau befindlichen Straßen sowie für zukünftige Straßenerneuerungen. „Barmstedt sozialer machen“ – das ist das Ziel der BALL und mit der Abschaffung der oftmals sehr hohen Anliegerbeiträge sind einige erhebliche soziale Härten beseitigt.

BALL, FWB und SPD beschließen: Neuer Kindergarten kommt an die Düsterlohe

Die Stadtvertretung beendete am 24.4.18 endlich eine lange Diskussion mit dem Beschluss, dass die neue Kindertagesstätte im neuen Baugebiet an der Düsterlohe (B 72) errichtet wird. Es soll dort eine Kita mit rd. 70 Krippen- und Kindergartenplätzen entstehen. Die Stadtverwaltung wird unverzüglich die Suche nach einem Träger beginnen. Weiterhin soll beim AWO-Kindergarten eine weitere Krippengruppe mit 10 Plätzen geschaffen werden, so dass insgesamt rd. 80 neue Kita-Plätze entstehen können. Dem Beschluss der Stadtvertretung lag ein gemeinsamer Antrag von BALL, SPD und FWB zugrunde. In der Schlussphase hatte die CDU einen anderen Standort an der Lutzhorner Landstrasse/Ecke Steinmoor in die Diskussion gebracht. Die Fläche dort ist zwar größer, aber andere Aspekte sprachen gegen diesen Standort:

  1. 500 LKWs fahren täglich vorbei.
  2. Im Westen der Stadt, wo weitere Baugebiete entstehen, fehlt eine Kita.
  3. Die Kita ist dort schneller zu realisieren, da der Bebauungsplan steht.
  4. Das Umfeld mit Sportplätzen, Wald, Jugendbildungsstätte und Seenähe ist sehr gut.

BALL-Fraktionssprecher Dr. Günter Thiel begrüßte es, dass an der Düsterlohe eine Kita in überschaubarer Größenordnung entsteht. Bei möglicherweise weiterem Platzbedarf muss im Schulbereich Heederbrook – nicht an der Lutzhorner Landstrasse – eine weitere bauliche Lösung gefunden werden, die zugleich mehr Plätze und mehr Raum für die Schulkinderbetreuung bietet und den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt. 

Grüne Waldstadt am See ohne Umweltausschuss

Trump will aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen, und die Barmstedter Stadtvertretung schaffte am 24.4.2018 mit den Stimmen von CDU, FWB und SPD den eigenständigen Umweltausschuss ab und legten diesen mit dem in der Vergangenheit stark überlasteten Bauausschuss zusammen. Die BALL und die GRÜNEN kritisierten dies deutlich. BALL-Stadtvertreterin Mareyke Herrmann: „ Die Stadt nennt sich Erholungsort und grüne Waldstadt am See, aber der Umweltausschuss wird abgeschafft.“ Um im Jahr ein paar Hundert Euro an Kosten zu sparen, wurden die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in einem für die Menschen überlebenswichtigem Themenfeld abgebaut. Ein ganz schlechtes Signal.

 

Infos zum Diskussionsabend am 19.04. im “Weber’s”