30.12.2018

Die Stadtvertretung beschloss am 18.12.18 mit knapper Mehrheit von CDU, FWB und einem Grünen eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Gegen die Erhöhung sprachen sich geschlossen und deutlich BALL und SPD sowie eine GRÜNE aus. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden ab 2019 vor allem Einzelhausbesitzer und Mieter mit rd. 126.000,- Euro und die Gewerbetreibenden mit rd. 49.000,- Euro mehr belastet. Die Mehrheit der Stadtvertretung beugt sich mit ihrem Beschluss dem Diktat der CDU/GRÜNEN/FDP-Landesregierung: Diese schreibt den finanzschwachen Gemeinden wie Barmstedt vor, wie hoch sie die Steuern anheben müssen, damit sie einen weiteren  Zuschuss zur Stopfung von Haushaltslöchern erhalten. Dieses erpressungsähnliche Gebaren wurde auch schon von den verschiedenen Vorgängerregierungen praktiziert und hat dazu geführt, dass finanzschwache Gemeinden bereits in der Vergangenheit sehr hohe Steuersätze hatten. Die jetzige Landesregierung verlangt eine noch stärkere Steuererhöhung, und wenn die armen Gemeinden sich dem widersetzen, dann gibt es keine weiteren Finanzausgleichsmittel. BALL-Fraktionssprecher Dr. Günter Thiel begründete das Nein zur Steuererhöhung so: „Wir widersetzen uns dem Diktat der CDU/GRÜNEN/FDP-Landesregierung. Wir lehnen es ab von Mietern und Einfamilienhausbesitzern die Steuern reinzuholen, die Barmstedt vom Land und Bund zustehen. Wir verlangen, dass die Kommunen genügend Steueranteile vom Land und Bund zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten, und über diese Mittel entscheiden die gewählten Stadtvertretungen frei und eigenständig ohne erpresserische Auflagen. Am Rande: Die weitere Erhöhung der Gewerbesteuern wird Barmstedt als Standort auch nicht attraktiver machen.

Günter Thiel

BALL-Fraktionsvorsitzender