Kai Kriegsmann, Sönke Steenfatt

2023 geht die Stadt von einem Defizit von rund 4.5 Mio. Euro bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben aus. Es gibt faktisch kein Eigenkapital mehr. Rund 1.2 Mio. € zahlt die Stadt an Zinsen im Jahr für notwendige Kredite.

Große Finanznot: Wenig Selbstverwaltungsrecht, wenig kommunale Demokratie

Notwendig zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen und auch Barmstedts ist

  • ein kostendeckender Anteil am Gesamtsteueraufkommen, so dass die Gemeinden ihre Aufgaben ohne Verschuldung erfüllen können
  • ein Schuldenerlass für besonders finanzarme Kommunen wie Barmstedt und
  • die vollständige Kostenübernahme für die Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen, die von Land und Bund erlassen werden

Mehr Geld für die Kommunen wäre bei einer anderen, am Interesse der Mehrheit der Menschen ausgerichteten Politik da.

Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität, Steuergeschenke und Subventionen für das große Kapital, Hochrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr – diese Milliarden fehlen in den Gemeindekassen.