03.02.2022
Folgende Anfrage stellte die BALL-Fraktion an die Verwaltung am 31.01.2022 mit der Bitte um Beantwortung im Ausschuss oder in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 08.02.2022.
Thema: Abwasser der Meierei Barmstedt
Aus Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass der Meierei Barmstedt an Ihrem Standort in Neumünster vorgeworfen wird, dass seit Jahren mehr Abwasser in die Kanalisation der Stadt als ursprünglich geplant einleitet:
„[…]So darf der Betreiber vertraglich verankert insgesamt 820.000 Kubikmeter pro Jahr der Kanalisation zuführen, tatsächlich waren es nur 2020 fast 1,2 Millionen. Die mögliche Nachzahlung beträgt laut Experten über eine Million Euro. […]“
Quelle: Barmstedter Zeitung vom 14.12.21 (https://www.shz.de/34686967)
„[…]Um Klarheit zu schaffen, hat die Ratsversammlung Neumünster Anfang November beschlossen, dass ein verwaltungs- und umweltrechtlicher Gutachter diesen Fall genau unter die Lupe nehmen soll.“
Quelle: Barmstedter Zeitung vom 02.12.21 (https://www.shz.de/34550872 )
Angesichts dieser Vorgänge um den Meiereibetrieb in Neumüster ergeben sich für die BALL-Fraktion folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung im Ausschuss.
- Gibt es einen Informationsaustausch zwischen der Stadt Barmstedt und der Stadt Neumünster zu dem Thema und wird das Ergebnis des Gutachtens der Stadt Barmstedt und den entsprechenden politischen Gremien ebenfalls zur Verfügung gestellt?
- Das Abwasser der Meierei/Käsefabrik teilt sich auf, in „normales” Abwasser und Brüdenwasser, dies wird in die Regenwasserkanalisation (zu besonders günstigen Gebühren) abgeleitet. Welche Mengen Abwasser u. Brüdenwasser wurden der Meierei/Käsefabrik in den Bebauungsplänen genehmigt?
- In der Zwischenzeit hat die Meierei/Käsefabrik ihre Produktionsmengen (s. Angaben auf der Homepage der Meierei – 2005 = 400 Mio. kg zu heute 1500 Mio. kg) erhöht. Gab es seit 2005 Nachgenehmigungen der Mengen? Wann und von wem?
- Wie wird die Einleitung der Mengen kontrolliert?
- Wie stark trägt die Einleitung des Brüdenwassers zur Verschlammung des Regenwasserrückhaltebeckens am Küsterkamp bei?
Thema Regenrückhaltebecken Küsterkamp
Auszug aus der Barmstedter Zeitung vom 26.01.2022 :
„[…]Nach Mitteilung der Ordnungshüter hat ein Mitarbeiter des Abwasserzweckverbandes (AZV) Südholstein die Polizeistation Barmstedt am Sonntag (23. Januar) um 14.45 Uhr über die Gewässerverunreinigung informiert. „Die Beamten stellten fest, dass das Wasser im Bereich des Zulaufs bei einer Außentemperatur von 7 Grad Celsius dampfte“, so Polizeisprecher Lars Brockmann. Die gemessene Wassertemperatur lag nach seinen Angaben zwischen 25 und 30 Grad.
Eine Ursache für die unnatürliche Färbung, den Gestank und die hohe Temperatur hätten die Beamten vor Ort nicht ausmachen können. Sie entnahmen aber eine Wasserprobe, die nun untersucht wird[…]“
Quelle Barmstedter Zeitung vom 26.01.2022 (https://www.shz.de/35121807)
Unsere Frage dazu:
- Wie ist der Sachstand in der Sache und welche weiteren Schritte werden eingeleitet?
- Wird dieser Ausschuss über den weiteren Verlauf der Ermittlung bzw. dem Ergebnis informiert?
- Gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Abwässern der Meierei, wird dies überprüft?
Britt Schölermann, Kai Kriegsmann und Klaus Kuberzig für die BALL-Fraktion