Beitrag der BALL zum CDU/FWB-Antrag auf Abstimmungswiederholung bei der Straßennamenvergabe

25.02.2021

Ein Blick zurück:

Eine Mehrheit von SPD, einer GRÜNEN und der BALL hat auf Vorschlag der BALL-Fraktion eine Straße nach Johannes Pyterek, dem ersten demokratisch gewählten Bürgermeister nach der Nazi-Zeit, benannt.

CDU und FWB akzeptieren diese Entscheidung der Stadtvertretung nicht und wollen die Abstimmung wiederholen, bis sie ihr gewünschtes Ergebnis und „ihren“ Namen erhalten.

Grundsätzlich begrüßen wir eine kritische inhaltliche Debatte. Und positiv an dem Antrag ist ja vor allem, dass gerade die CDU hier die Bürgernähe für sich entdeckt. Aber klar: Bürgernähe ist halt immer dann schön einfach, wenn sie nichts kostet, ein Straßenname ist halt kein Straßenbelag.

Davon abgesehen bietet der vorliegende Antrag allerdings wenig Erfreuliches und zeugt darüber hinaus von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.

Vollmundig angekündigt werden in dem Antrag „umfangreiche“ Gründe für eine Umbenennung, es folgen dann in der Begründung derer DREI (bzw. 2 ½):

  • Das knappe Abstimmungsergebnis
  • bei Abwesenheit dreier Stadtvertreter und
  • Die fehlende „prägende Rolle“ im Zeitgeschehen für Johannes Pyterek.

Immerhin erkennen die Antragssteller an, dass es in einer Demokratie auch Einstimmenmehrheiten geben kann, bedenklich ist allerdings schon, dass sie nicht einmal das tatsächliche Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen, denn die Straßenbenennung wurde mit zwei Stimmen-Mehrheit beschlossen.

(Auch im FWB-Kurier vom Dezember 2020 war dann nochmal zu lesen: „Dem Vorschlag der BALL wurde mit nur einer Stimme Mehrheit von den Fraktionen der BALL und SPD zugestimmt.“)

Das nur mal am Rande, zumindest in unserer Fraktion konnte sich jedenfalls keiner daran erinnern, dass hier in den vergangenen Jahrzehnten knappe Abstimmungen wiederholt wurden, weil einzelne Stadtvertreter fehlten.

Und „pairing“: ja, das wurde in der Stadtvertretung schon gemacht, aber bitte – dann wurden vorher die Vereinbarungen getroffen. Hinterher jammern, weil das Ergebnis nicht gefällt, das machen schlechte Verlierer.

Im vorliegenden Antrag steht weiterhin, die Namensgebung wäre ohne weitere Beratung erfolgt, die BALL hätte die Abstimmung „durchgedrückt“:

Das ist nun ganz spaßig.

Diejenigen, die auf eine Entscheidung gedrückt haben, kamen aus der CDU, namentlich Ortwin Schmidt, der immer wieder im Bauausschuss Und der Stadtvertretung auf eine zügige Namensvergabe gedrungen hat (nachzulesen u. a. in den Protokollen der Stadtvertretersitzungen am 30.6. und 29.9.).

Auf der Sitzung am 29.9. war dann auch fraktionsübergreifend Konsens, dass an dem Tage ein Name beschlossen werden sollte. Das erfolgte dann letztlich auch. Da aber der Beschluss nicht CDU und FWB passte, war der Zeitdruck, auf den im Juni schon hingewiesen wurde, auf einmal weg. Das wirkt ein bisschen armselig.

Und ein bisschen „Geschmack“ hat der Antrag eben auch, wenn man bedenkt, dass – wiederum von Ortwin Schmidt – in der Sitzung des Bauausschusses vom 18.05. der BALL zwar das Vorschlagsrecht zugebilligt wurde, allerdings direkt mit dem Wunsch verknüpft, den Namen „Alte Gärtnerei“ zu nehmen. Auch das ist im Protokoll nachzulesen.

Ganz komisch wird es dann, wenn man bedenkt, dass die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Straßenbenennung im Baugebiet an der Hamburger Straße hatte. Diese Straße auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei wurde auf Vorschlag der CDU nach einer Barmstedter Person „Dr. Schroff-Weg“ genannt. Ganz neutral. Na sicher.

Soweit kann man den vorliegenden Antrag fragwürdig oder auch unangemessen finden, im letzten Teil wird es jedoch geradezu beschämend, denn dem ersten in Barmstedt nach dem Krieg gewählten Bürgermeister – Johannes Pyterek- wird die „herausragende, nachhaltig prägende Rolle im Zeitgeschehen“ aberkannt. Auch das hat leider in Barmstedt Methode, denn dass das Portrait von Johannes Pyterek in der Galerie im Treppenhaus des Rathauses hängt, ist vor allem dem ausdauernden Nachhaken der Barmstedter Geschichtswerkstatt zu verdanken, im alten Rathaus hing er noch nicht, (man wollte damals da wohl keinen Kommunisten hängen haben.)

So ist es eben schwierig, prägende Spuren zu hinterlassen, wenn ein positives Gedenken fortwährend verhindert wird.

Auch deshalb unser Namensvorschlag, der darüber hinaus stellvertretend für den Widerstand und die Inhaftierungen von mehr als 20 Barmstedtern und ebenso diejenigen, die tatkräftig am demokratischen Neuaufbau mitgewirkt haben, stehen soll.

Für Beides steht Johannes Pyterek: er war ein Jahr in Neumünster inhaftiert wg. Widerstandsaktivitäten und dann der erste demokratisch gewählte Bürgermeister nach 1945.

Hier hat er sich freiwillig und als ehemals vom Naziregime Verfolgter unter schwersten Bedingungen dazu bereit erklärt, den Grundstein für ein friedliches und demokratisches Gemeinwesen in Barmstedt zu legen.

Was für ein Mut, was für eine Aufgabe.

Um die Bedingungen ansatzweise zu verdeutlichen, muss man sich neben den herrschenden politischen Rahmenbedingungen mit Besatzern und ehemaligen NSDAPlern nur vor Augen halten, dass Barmstedt vor dem Krieg etwa 4.500 Einwohner hatte, nach dem Krieg hatten Johannes Pyterek (und andere) fast 9.000 Einwohner zu managen.

Der hier vorliegende Antrag:

  • Ist also inhaltlich zum Teil fehlerhaft
  • Offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis
  • UND Ignoriert Umstände, Engagement, Wirken und Bedeutung des ersten frei gewählten Nachkriegsbürgermeisters Johannes Pyterek

Neben dieser ausdrücklichen Nichtwürdigung der Person „Johannes Pyterek“ enthält der vorliegende Antrag unter anderem die Formulierung des „guten demokratischen Grundverständnisses in der Stadtvertretung und deren Gremien“. Zu diesem Grundverständnis gehörte bisher ebnen auch das rotierende Vorschlagsrecht.

Wir möchten letztlich mit Nachdruck daran erinnern, dass die BALL-Fraktion das Vorschlagsrecht für diese Straßenbenennung hatte, welches uns der vorliegende Antrag aberkennen möchte. Wir haben verschiedene Namensvorschläge aus der Bevölkerung, selbstverständlich dabei auch die von künftigen Anwohnern, abgewogen und dann einen Namen gewählt, der u. E. im Spektrum der vorhandenen Straßennamen in Barmstedt ein sehr gutes Bild abgibt, nicht „neutral“ ist sondern für etwas steht – mit leider auch immer wieder tagesaktuellem Bezug.

Wer heute dem vorliegenden Antrag zur Namensänderung zustimmt, kann das nicht tun, ohne auch zu überlegen, wie zukünftig die Namensvergabe für Barmstedter Straßen laufen soll:

  • Wie bisher,
  • Nach Abstimmung der zukünftigen Anwohner
  • Auf Vorschlag des Bauauschussvorsitzenden oder
  • Nur wenn es FWB und CDU passt.

Zu guter Letzt: käme es heute zu einer Annahme des Antrags mit Ein-Stimmen-Mehrheit, müsste ja, würde man der Argumentation des Antrags folgen, zur nächsten Stadtvertretung erneut ein Antrag auf Namensänderung gestellt werden. Es wäre eben keine „breite Basis der Zustimmung“ und die Stadtvertretung war nicht vollzählig.

Dr. Günter Thiel und Henrik Pünner