Die Stadtvertretung verabschiedete am 13.2.24 den Haushaltsplan für das Jahr 2024. Dieser geht von einem Defizit von 4.77 Mio. Euro aus. Den Redebeitrag der BALL dazu finden Sie auf dieser Seite.
Weitere wesentliche Punkte in dieser Sitzung der Stadtvertretung waren u. a.:
Ganztagsbetreuung: 20 % teurer
CDU, FWB, SPD und GRÜNE beschlossen eine deftige Erhöhung der Elternbeiträge ab 1.8.24 für die Ganztagsbetreuung. Die BALL-Fraktion sowie ein GRÜNER lehnten dies ab. Die Erhöhungen betragen bei den verschiedenen Betreuungsleistungen 20 %, vereinzelt noch mehr. Das ist für die BALL völlig unakzeptabel und schon mehr als unsozial.
Stadtbücherei: Alles wieder von vorne
Eineinhalb Jahre ist es her, seit die Stadtvertretung mehrheitlich einen Neubau für die Stadtvertretung am Wischhof beschlossen hatte. Die BALL wollte den Neubau mit dem Bau von bezahlbaren Wohnungen verbinden. Wenn der Beschluss der Stadtvertretung zeitnah umgesetzt worden wäre, hätten wir in Kürze die Fertigstellung feiern können. Es passierte jedoch nichts, und jetzt machten CDU und FWB den Beschluss gegen den geschlossenen Widerstand von BALL, SPD und GRÜNEN rückgängig. Jetzt soll es wieder von vorne losgehen: Erweiterung des jetzigen Gebäudes (mit reichlich ungeklärten Fragen) oder Anmietung von Räumen im Gebäudekomplex von Rathjens am Markt (was ursprünglich von allen favorisiert war) oder doch ein Neubau am Wischhof oder anderswo oder letztlich nichts ? Ursprünglich waren im Haushalt nicht einmal Planungskosten vorgesehen, was nach Kritik der BALL wenigstens noch geregelt wurde.
BALL: Neue Kindertagesstätte im Norden
Die Stadtvertretung beschloss die mit dem Träger ausgehandelten Sanierungsmaßnahmen in der Kita Bahnhofstrasse, damit endlich die Arbeitsschutzauflagen eingehalten und bessere Sozialräume geschaffen werden können. Einer Vergrößerung der Kita um eine weitere Gruppe wurde nicht zugestimmt. BALL-Fraktionsvorsitzender Henrik Pünner sprach sich dafür aus, statt an den bestehenden, schon sehr großen Kitas – so auch bei der AWO – mit Millionenbeträgen weitere Anbauten vorzunehmen, zeitnah eine neue Kindertagesstätte im Norden der Stadt anzugehen, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auch die zu erwartenden Änderungen in der Kita-Gesetzgebung zu berücksichtigen. Diese Kita sollte – wie beim Bau an der Düsterlohe – von der Stadt gebaut werden, damit die Vertragsverhältnisse einfach und klar sind. Auch Vertreter anderer Fraktionen sprachen sich in diesem Sinne aus.
Günter Thiel, Mitglied der Stadtvertretung für die BALL