13.02.2024
Heute beraten und beschließen wir über die Haushaltssatzung 2024, die von einem Defizit von 4.77 Mio. Euro ausgeht.
Wie auch in den vergangenen Jahren ließe er sich mit zwei Worten beschreiben: Desolat und strukturell.
Desolat: Das Eigenkapital der Stadt, das Ende 2022 bei 6.9 Mio. € lag, wäre mit einem solchen Defizit nahezu aufgebraucht.
Dabei muss auch festgestellt werden, dass das Sparen kein Allheilmittel ist. Denn sparen heißt nicht automatisch, Schulden für kommende Generationen zu vermeiden, sondern kann auch zu einem Investitionsstau und auch einem Kaputtsparen beispielsweise der kommunalen Liegenschaften führen. Man kann nur mutmaßen, welche Summe sich jetzt bei der Sanierung der Schlossinsel hätte sparen lassen, wären dort schon in den vergangenen Jahrzehnten andere Entscheidungen gefallen.
Strukturell: Die Verantwortung für die Finanznot auch unserer Stadt trugen und tragen die verschiedenen Landes- und Bundesregierungen (welche bislang ohne BALL-Beteiligung auskommen mussten): denn die Steueranteile, die zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben erforderlich sind, kommen hier nicht an!
Das treibt die Kommunen in die Verschuldung, und stellt die Stadtvertretung immer vor die Frage, ob sie Leistungen kürzt oder nur mangelhaft erfüllt oder die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet.
Eigentlich ist im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung vorgesehen, dass die Gemeinden einen freien Gestaltungsspielraum haben: dies ist nur noch sehr begrenzt der Fall und somit die kommunale Demokratie eingeschränkt.
In den letzten Wochen sind zwei Stadtvertreter zurückgetreten, wenn auch aus anderen Gründen, und ich ertappe mich bei dem Gedanken: Vielleicht sollten wir Alle dem Beispiel folgen, zurücktreten und der Kommunalaufsicht oder dem Innenministerium sagen „macht euren Kram doch alleine!“. Wenn sie meinen, sie können es unter diesen Bedingungen besser …
Denn so bleibt die Liste der Schwachstellen im diesjährigen Haushaltsplan lang:
- Es ist absolut nicht akzeptabel, dass es beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen nicht vorangeht;
- Während im Vorjahr noch 100.000.- € an Planungskosten für den Neubau der Stadtbücherei im Haushalt vorgesehen waren, steht in diesem Haushalt nichts. Ein Spiel auf Zeit ist für uns nicht akzeptabel.
- die konkreten kommunalen Klimaschutzmaßnahmen bewegen sich auf sehr bescheidenem Niveau
- die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit, die Seniorenarbeit, Hilfen für die Ärmsten oder kulturelle Veranstaltungen sind minimal (so z. B. Fahrtenzuschüsse 1.20 € pro Kind u. Tag)
- die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten und in der Ganztagsbetreuung sind immer noch viel zu hoch und werden voraussichtlich auch heute wieder angepasst. Wir fordern erneut, dass endlich auch in Schleswig-Holstein die Elternbeiträge abgeschafft werden, zumindest im ersten Schritt wie in Hamburg für 5 Betreuungsstunden täglich.
Andererseits sehen wir aber trotz der Finanznot der Stadt auch einige Lichtblicke, für die sich auch die BALL eingesetzt hat:
- Die Arbeitsplätze bei der Stadt und den Stadtwerken wurden abgesichert, und es gab sogar einige leichte Verbesserungen
- mit dem neuen Gewerbegebiet im Norden geht es langsam voran;
- der Neubau der Feuerwache wird angegangen, wobei die BALL deutlich kritisiert, dass die Stadt bei der Finanzierung einer solchen wichtigen Einrichtung von Bund und Land nahezu allein gelassen wird.
- die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet ist abgesichert;
- die Unterhaltung der kommunalen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, der Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen ist abgesichert
Wenn die BALL-Fraktion diesem Haushalt trotz der erheblichen Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung durch Land und Bund zustimmt, dann nur, damit die genannten positiven Momente umgesetzt werden können und die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage hat.
Es bleibt die Forderung nach einem Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen, und das Ringen um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und somit auch Barmstedts geht weiter.
Henrik Pünner, Fraktionsvorsitzender der BALL