Genügend gebührenfreie Kita- und Krippenplätze schaffen
In den letzten Jahren sind zahlreiche Kita-Plätze geschaffen worden. Auch wenn sich dadurch die Lage entspannt hat, gibt es nach wie vor Kinder auf Wartelisten. Angesichts wachsender Einwohnerzahlen muss weiterhin für eine ausreichende Zahl von Kita- und Krippenplätzen gesorgt werden. In neuen B-Plänen sind Flächen für den Gemeinbedarf, u. a. eine weitere Kita, vorausschauend vorzuhalten.
Endlich müssen die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten weg, wie es z. B. in Hamburg seit einigen Jahren der Fall ist! Immer wieder wird im Landtag darüber diskutiert, aber letztlich ist noch nichts passiert. Entscheidend ist, dass die Kommunen die entsprechenden Mittel vom Land erhalten.
Die BALL wird jede Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen ablehnen.
Preisstopp bei kommunalen Gebühren, Tarifen und Abgaben
Die BALL lehnt Preiserhöhungen für Strom und Gas, die von den Energiekonzernen und durch gesetzliche Auflagen diktiert werden, entschieden ab.
Der Wasserpreis in Barmstedt ist weiterhin kostendeckend zu kalkulieren.
Die BALL wird jede kommunale Gebühren-, Beitrags- oder Steuererhöhung kritisch hinterfragen und nur in Ausnahmefällen zustimmen.
Die BALL bleibt dabei, dass Mieter und Eigenheimbesitzer bei der Straßenerneuerung von Anliegerbeiträgen befreit bleiben.
Barmstedt: Weit mehr als 1.000 Menschen in sozialer Not
Etwa 10 – 15 Prozent der Bevölkerung, also etwa 1000 – 1500 Menschen leben in Barmstedt von „Bürgergeld“/Hartz-4, Arbeitslosengeld II, als „Aufstocker“, von Grundrente oder Sozialhilfe. Die BALL setzt sich dafür ein, dass diesen Menschen die Teilhabe am Leben in unserer Stadt erleichtert wird.
Der Strom-Sozialtarif ist entsprechend der Strompreisentwicklung anzupassen.
Niemandem darf aufgrund sozialer Not der Strom- oder Gasbezug abgestellt werden.
Die Stadt muss Menschen unterstützen, die von Zwangsräumungen von Wohnungen und damit Obdachlosigkeit bedroht sind.
Die BALL setzt sich für die Befreiung von Verwaltungsgebühren, VHS-Gebühren, Stadtbüchereigebühren und Eintrittsgeld im Schwimmbad für Menschen mit sehr geringem Einkommen ein. Die Sportvereine sollten für die Gewährung kostenloser Mitgliedschaften von der Stadt eine entsprechende Erstattung erhalten.
Die BALL wird ihre Bemühungen fortsetzen, um in den Barmstedter Schulen die volle Lernmittelfreiheit – ohne hohe Elternbeiträge – durchzusetzen.
Barmstedt braucht mehr Ärzte
Die Sicherung und erhebliche Verbesserung der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ist dringend erforderlich. Wir benötigen genügend Hausärzte und auch eine fachärztliche Versorgung, zum Beispiel durch Bereitstellung von Praxisräumen.
Flüchtlingshilfe geht weiter
Die BALL wird sich dafür einsetzen den Weg der dezentralen Wohnraumunterbringung fortzusetzen.
Die BALL wird die ehrenamtlichen Helfer, Sportvereine, Schulen und Kindergärten weiterhin bei der Flüchtlingsbetreuung und -integration unterstützen; das gilt insbesondere für die Beratungsstelle „Leuchtturm“. Land und Bund müssen den Kommunen die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen voll erstatten.
Wir treten Rassisten und Neonazis entschieden entgegen.
Seniorenplan für Barmstedt
Erforderlich ist eine Betrachtung der Stadt aus der Perspektive älterer Menschen: welche Bedarfe und Probleme im Wohnbereich, in der Gesundheitsversorgung, bei der ambulanten und stationären Pflege und bei der Stadt- und Verkehrsplanung in Barmstedt gibt es und was kommt auf uns zu? Dies sollte in einem Seniorenplan für Barmstedt erarbeitet werden unter Einbeziehung von Seniorenbeirat und Verbänden.
Die Mittel für die Seniorenarbeit sind deutlich aufzustocken, damit Bezieher/innen von Niedrigrenten an mehr Veranstaltungen teilnehmen können.
Vereine und Verbände, die sich in der offenen Seniorenarbeit und -betreuung engagieren, sind zu unterstützen.