12.06.2020

Folgenden Beitrag hat die BALL zum Tagesordungspunkt „Neue Entgeltordnung der Johanniter“ auf der Sitzung der Stadtvertreter am 11.06.2020 eingebracht:

Nachdem die Anmeldungen für die Kurse an der OGTS nach einer immensen Preiserhöhung von 10,- im Halbjahr auf 25,- im Monat stark zurück gingen und somit kaum noch Kurse aufgrund der nicht erreichten Mindestteilnehmerzahlen stattfanden, muss hier heute dringend eine bessere Lösung her.

In der neuen Gebührenordnung sind nun die Kurspreise für die OGTS gestaffelt und sollen vom neuen Schuljahr an monatlich 5, 15 und 25 Euro betragen. Dies bedeutet, dass in der Durchführung teurere Kursangebote auch entsprechend teurer für die Eltern sind und weniger aufwändige Kurse entsprechend günstiger. Zeitgleich werden die Gebühren für die Schulkinderbetreuung erneut um monatlich 15,- angehoben, weil eine Auswertung der Kosten ergeben hat, dass die Schulkinderbetreuung vergleichsweise höhere Kosten für die Stadt erzeugt. Diese Kosten werden hier also „nach dem Verursacherprinzip“ an die Eltern weitergegeben.

Das klingt doch erst einmal fair und gerecht.

Doch was bedeutet Gerechtigkeit in diesem Fall?

Ist es gerecht, dass die Kosten für die Schulkinderbetreuung für die Eltern an der James-Krüss-Schule nach einer Erhöhung im letzten Jahr um 15,- erneut um 15,- steigen?

Ist es gerecht, dass auch der Frühdienst, der im letzten Schuljahr noch in der Kernzeit enthalten war, seit diesem Schuljahr nun zusätzlich 35,- monatlich kostet?

Ist es gerecht, dass die Kosten für das Mensa-Essen am Gymnasium mit dem Trägerwechsel von 52,- auf 60,- Euro erhöht wurden?

Ist es gerecht, dass Kinder aus Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten womöglich nicht in der Lage sein werden, einen hochpreisigen Kurs zu belegen und diesen Kindern damit Entwicklungschancen vorenthalten werden?

Ist es gerecht, gerade in diesen Zeiten nachdem die Familien monatelang unter der Doppelbelastung der beruflichen Pflichten und Kinderbetreuung standen, die Kosten für die Schulkinderbetreuung zu erhöhen?

Ist es gerecht, dass Kinder, die an der Schulkinderbetreuung teilnehmen und in dieser Zeit einen Kurs belegen, diesen Kurs zusätzlich bezahlen müssen und diese betreute Zeit somit doppelt bezahlen?

Die BALL-Fraktion beantwortet diese Fragen mit NEIN und spricht sich dafür aus, im neuen Schuljahr die Arbeit des eingerichteten Arbeitskreises wieder aufzunehmen, um ein ausgewogeneres und zielgerichteteres Preiskonzept zu erstellen.

Wir befinden uns seit dem Trägerwechsel in einem Umbruch was die Kinderbetreuung und die OGTS-Kurse angeht. Da leider auch die Arbeitsgruppe wegen der Corona-Situation nicht tagen konnte, wurden viele Themen noch nie ausführlich in einem Fachgremium diskutiert. Ganz zu schweigen von einem Konzept für die OGTS, dass es nicht gibt.

Wir haben mit dem Trägerwechsel 2 vorher getrennte Themen zu einem Bereich zusammengelegt, schaffen hier gerade etwas Neues und dafür braucht es manchmal ein paar Extra-Schleifen, damit es gut wird. Das sind wir den Eltern und nicht zuletzt den Kindern schuldig.

Daher stellen wir folgende Anträge:

1) Aus der vorliegenden Gebührenordnung wird die Erhöhung von 15,- für die Kinderbetreuung gestrichen, es bleibt auf dem jetzigen Stand von monatlich 75,- (für die Kernzeit). Des Weiteren wird die Gültigkeit der Gebührenordnung auf ein Jahr festgelegt. Alle anderen Änderungen werden so übernommen, wie in der vorliegenden Entgeltordnung definiert.

2) Die Arbeitsgruppe nimmt im folgenden Schuljahr ihre Arbeit auf und überarbeitet unter Berücksichtigung der Anmeldezahlen und eines zu definierenden Leitbildes die Entgeltordnung.

Leider wurde der Änderungsantrag unter Punkt 1 von der Stadtvertretung abgelehnt. Die neue Entgeltordnung wurde beschlossen, ohne die Stimmen der BALL. Der Antrag unter Punkt 2 wurde von der Stadtvertretung einstimmig angenommen, wir werden uns also im neuen Schuljahr weiter mit der Gebührenordnung beschäftigen mit dem Anspruch, sie fairer und ausgewogener zu gestalten.

Britt Schölermann