26.02.2021

Mit einer knappen Mehrheit von 12:10 Stimmen – ein BALL-Stadtvertreter fehlte krankheitsbedingt – beschlossen CDU, FWB sowie ein GRÜNEN-Vertreter die Umbenennung der Johannes-Pyterek-Straße in „Alte Gärtnerei“. BALL, SPD und eine GRÜNEN-Stadtvertreterin lehnten dies ab.

In der Diskussion erklärte der BALL-Fraktionsvorsitzende u. a. : „Die heutige Diskussion findet nicht im luftleeren Raum statt:

  • Nazi-Gruppen mit Todeslisten (Nordkreuz) wurden aufgelöst, ebenso wegen Nazi-Umtriebe eine Einheit der KSK (Kommando Spezialkräfte), und von anderen KSK-Soldaten wurden jüngst riesige Mengen gehorteter Munition und Waffen eingesammelt. Die neue MAD-Chefin will den Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen.
  • Gerade wurde der Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau begangen. Die Morde des NSU, von Hanau, der Anschlag von Halle oder der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten auf schreckliche Weise vor Augen geführt, was der Rechtsextremismus anrichten könne – so Bundeskanzlerin und Bundespräsident. 
  • Merkel ruft zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Bundesregierung setzt einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein.

Und wie wollen CDU und FWB in Barmstedt diese richtigen Erklärungen gegen Rassismus und Nazis umsetzen? Indem sie eine von der Stadtvertretung beschlossene Straßenbenennung nach einem Barmstedter Gegner der Nazi-Barbarei rückgängig machen ? Einem Barmstedter aus der Arbeiterbewegung, der trotz der Inhaftierung während der Nazi-Zeit nach dem Krieg tatkräftig an der Bewältigung der sozialen Not mitwirkte und zum ersten gewählten Bürgermeister nach 1945 in Barmstedt wurde.      

CDU und FWB sollten mal überlegen, welche Signale sie mit einem solchen Beschluss senden, und aus welcher Ecke sie Zustimmung erhalten, Zustimmung nicht für die dritte Gärtnerstrasse sondern Zustimmung aus der rechten Ecke für die Beseitigung dieses bescheidenen antifaschistischen Erinnerungsbeitrags.“

Günter Thiel, BALL-Fraktionsvorsitzender