26.02.2021
Die Stadtvertretung beschloss mit den Stimmen von CDU, FWB und SPD eine Erhöhung der Strompreise. Die BALL, die GRÜNEN und eine SPD-Stadtvertreterin lehnten dies ab. Die BALL gab folgende Stellungnahme ab: „Der Strompreis soll steigen, und es ist erkennbar, dass die Stadtwerke sich um eine möglichst moderate Erhöhung von 2.44 % beim Arbeitspreis für die Grundversorgung bemüht haben.
Wesentlicher Grund für die Kostensteigerungen bei den Stadtwerken ist die Netzentgelterhöhung durch die SH Netz AG [0.91 ct/kWh netto].
Aber wenn man die Strompreisentwicklung aus der Perspektive der Bevölkerung und da insbesondere aus der Perspektive der einkommensschwächeren Menschen betrachtet, so kann nur festgestellt werden, dass den Menschen in Privathaushalten seit der Jahrtausendwende [13,94 auf 31,47 Cent pro Kilowattstunde] eine rd. 125 %ige Steigerung der Strompreise aufgedrückt wurde, und jede neue Erhöhung wird mit unterschiedlichen Worten und Erzählungen begleitet.
Die Hauptprobleme beim Strompreis liegen darin, dass die Versorgung mit Strom und die Unterhaltung der Netze – eigentlich eine elementare Sache der nicht-gewinnorientierten Daseinsvorsorge – dem sog. Markt, also dem Geschäftsgebaren weniger dominanter Konzerne überlassen wurde, und diese agieren nicht in erster Linie im Interesse der Bevölkerung sondern mit der Zielsetzung der Gewinnmaximierung und steigender Aktienkurse.
Dann auch wichtig: Bei den Strompreisen für die Bevölkerung ist daran zu erinnern, dass diese die EEG-Abgabe für die rund 2.000 stromverbrauchsintensiven Unternehmen, die von der EEG-Abgabe befreit sind, faktisch mitbezahlen. Und dann zahlen die privaten Haushalte auch das mehr, was einzelne Großverbraucher an Strompreisnachlässen über Sondertarife erhalten.
Wir sagen: Die ständigen Strompreiserhöhungen müssen gestoppt werden, und die BALL tut dies, indem sie auch dieser moderaten Strompreiserhöhung aus grundsätzlichen und sozialen Erwägungen nicht zustimmt.“
Günter Thiel, Fraktionsvorsitzender