Auf dem Diskussionsabend am 19.4.2018 im „Weber’s“ legte die BALL nochmals ihre Position zu einigen aktuellen Themen fest:
Neuer Kindergarten: Jetzt, und zwar in den B-Plan 72 an der Düsterlohe
Mindestens vier Jahre lang wurde der Bau des nächsten Kindergartens vor allem durch die damalige Blockadehaltung von CDU und FWB verzögert. Bereits im Frühjahr 2014 lag im Sozialausschuss der Antrag auf Bau eines weiteren Kindergartens auf dem Tisch. CDU und FWB lehnten dies ab und wollten – statt eines Neubaus – in der Albert-Schweitzer-Schule nach Räumlichkeiten suchen.
Den Blick nach hinten muss man jetzt beenden, und Entscheidungen fällen: Die Stadtvertretung hatte im Oktober 2017 beschlossen, den neuen Kindergarten entweder im Park der Jugendbildungsstätte oder im B-Plan 72 an der Düsterlohe unterzubringen.
Die BALL bekräftigt ihre Position, dass sie den Park in der Jugendbildungsstätte erhalten will und die neue Kita im B-Plan 72 unterzubringen ist, wie es seit langem vorgesehen war. Dort kann am schnellsten eine Kita in überschaubarer Größenordnung mit fünf Gruppen und ca. 70 Kindern entstehen, zudem im Westen Barmstedts, wo es bislang keine Kita gibt.
Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau: Jetzt
Nur noch nicht über einen so langen Zeitraum, aber ähnliches Gezappel wie in der Kita-Frage zeigt sich im Augenblick in der Diskussion über die Straßenausbaubeiträge.
Noch vor einigen Wochen sprachen sich nur die BALL und die FWB klar und geschlossen für die Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die SPD war gespalten, die Haltung der Grünen war unklar und die CDU eierte rum. Mittlerweile hat sich wieder etwas bewegt, aber wohin ?
Die CDU ist für die Abschaffung der Anliegerbeiträge, wenn die Finanzierung gesichert ist (Seltsame Formulierung: Wenn etwas im Vermögenshaushalt steht – neue Kita, neues Feuerwehrfahrzeug… – und der Haushalt ist beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt, dann ist auch die „Finanzierung gesichert“.).
Die FWB plakatiert, dass sie für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ist, aber nicht schon jetzt wie noch vor vier Wochen sondern erst nach der Kommunalwahl. Das klingt unverständlich.
Die SPD ist wohl inzwischen für die Abschaffung, wenn das Land voll die Kosten übernimmt. Aber was ist bis dahin ?
Die Position der Barmstedter Grünen ist unklar. Immerhin hat sich der Kreistagsfraktionsvorsitzende T. Giese deutlich für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen und darauf verwiesen, dass die Kommunen im Kreis 4.5 Mio. vom Land erhalten, um den Straßenausbau zu finanzieren. Barmstedt erhält 75.000.- an Landesmitteln für den Straßenausbau, womit 1.2 Mio. finanziert werden können.
Im Hauptausschuss haben dann FWB, CDU, SPD und GRÜNE beschlossen, dass über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erst in der neuen Stadtvertretung entschieden werden soll. Die BALL ist der Auffassung, dass hinreichend darüber diskutiert wurde und jetzt eine Entscheidung fallen kann. Der Antrag der BALL auf Abschaffung der Anliegerbeiträge steht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung am 24.4.