Erhöhung der Gaspreise: BALL enthält sich der Stimme

11.05.2022

Heute sollen wir die zweite Gaspreiserhöhung in diesem Jahr beschließen. Diese Erhöhung wird erheblichen Unmut bei den Kunden auslösen.
Wir wissen: Bei den Stadtwerken wird verantwortungsvoll gearbeitet; nicht die dortigen Kolleginnen und Kollegen sind verantwortlich für Preissteigerungen.
Es sind die großen Energiekonzernen und Großhändler, die Preise für Strom und Gas gnadenlos nach oben treiben. Und das bereits im letzten Sommer – also weit vor Putins Angriffskriegs.
Dort in den Chefetagen sitzen die wirklich Verantwortlichen.

Und nun sollen wir als Ehrenamtliche der Stadtvertretung das Ganze, das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, absegnen.

Dabei haben wir eigentlich gar keine echte Wahl – bestenfalls die zwischen Pest und Cholera.
Stimmen wir der Erhöhung zu, trifft das die Verbraucher; stimmen wir nicht zu, trifft das die Erfolgsrechnung der Stadtwerke – und damit letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger.

Uns stellt sich die Frage: Was tut die Bundesregierung, um der Preisexplosion entgegen zu treten? Auf jeden Fall ist es mit einer Einmalzahlung in Höhe von 300,– € nicht getan –
zumal Rentnerinnen und Rentner diese Zahlung ja nicht einmal bekommen sollen.

Die Strompreise waren 2021 auf europäischer Ebene sowohl für Haushalte wie auch für Gewerbe in Deutschland mit Abstand am höchsten. Wobei hier rund die Hälfte des Preises auf Steuern und Abgaben entfiel. Mit anderen Worten: Finanzminister Christian Lindner verdient kräftig mit.
Beim Gas, liegt Deutschland derzeit im Mittelfeld – aber auch hier kassiert der Staat kräftig mit.

Wenn man heute über eine Energiekrise redet, sollte man aber auch nicht unter den Tisch kehren, dass es die frühere Bundesregierung –insbesondere Minister Altmaier (CDU) – war, die den Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt hatte. „Nebenbei“ wurden auch noch zehntausende Arbeitsplätze in dieser Branche vernichtet.
Wir könnten mit der von anderen Staaten unabhängigen Versorgung schon viel weiter sein.

In verschiedenen europäischen Staaten gibt es bereits Mechanismen, den Preisanstieg zu bremsen:
* In der Schweiz gibt es einen Preisüberwacher mit weitreichenden Befugnissen
* In Italienüberwacht eine Finanzpolizei die Preise für Strom, Öl und Gas
* In Frankreich hat die Regierung die Preise bei 4% gedeckelt
Wir wünschen uns, dass auch bei uns solche oder ähnliche Maßnahmen ergriffen werden.

Neben den Energiepreisen gehen ja auch die Kosten in anderen Bereichen nach oben.
Genannt seien nur Mieten, Lebensmittel und sonstige Haushaltswaren.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu recht Angst vor der Zukunft und wir sollten den sozialen Sprengstoff, der darin steckt, nicht unterschätzen.

Olaf Scholz hat unlängst von einer Zeitenwende gesprochen.
Ja – Notwendig ist eine Zeitenwende  – und zwar zugunsten sozialer Gerechtigkeit.

Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist Daseinsvorsorge und zurzeit zeigt sich einmal mehr, dass die Grundversorgung mit elementaren Gütern und Dienstleistungen in öffentliche Hand gehört und nicht den Spekulanten ausgeliefert werden darf.

Das hilft uns aber hier und heute nicht weiter.
Da die BALL aber ihre Stimme weder der Pest noch der Cholera geben will, werden wir uns der Stimme enthalten.

Klaus Kuberzig für die BALL