Haushalt 2021

26.02.2021

Stadt erhält noch weniger Steueranteile

BALL-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Thiel gab auf der Video-Stadtvertretersitzung am 25.2.21 folgende Stellungnahme zum städtischen Haushaltsplan 2021 ab: „Der Haushaltsplan 2021 für die Stadt Barmstedt geht von einem Defizit im Ergebnishaushalt (Einnahmen minus Ausgaben) von rd. 6.8 Mio € aus. In Barmstedt werden die höchsten Steuersätze genommen, um noch an Fehlbetragszuweisungen zu kommen, es wird im Haushalt jeder Cent umgedreht, die Personalausstattung bei der Stadt ist normal wie andernorts, für wichtige Aufgaben steht nichts oder wenig im Haushalt. So z. B. für die Unterstützung der Seniorenarbeit 6.500.- € im Jahr. Das ist angesichts des hohen Anteils älterer Menschen in Barmstedt mehr als bescheiden.

Und mit dem Bau von bezahlbaren Sozialwohnungen für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen ist es auch noch nicht so weit voran gekommen, dass im Haushalt dafür etwas steht.  Und trotz all dem stehen rd. 6.8 Mio. minus im Ergebnishaushalt. Wie kommt das ?

Die wesentliche Ursache für dieses Defizit ist diese: Bund und Land übertragen den Gemeinden viele Aufgaben, aber sie geben den Gemeinden  nicht die dafür erforderlichen Steueranteile. Das hat die Stadtvertretung in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Es ist interessant, dass Finanzminister Scholz von einem Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen sprach; das haben wir bereits vor Jahren gefordert. Bleibt zu hoffen, dass das nicht nur Wahlkampfgerede ist und nicht so endet wie die  lang erwartete Gemeindefinanzreform der CDUgeführten Jamaikakoalition: diese hat für Barmstedt zu keiner erkennbaren Verbesserung geführt. Wir sehen, dass wir gegenüber dem Vorjahr sogar geringere Steueranteile und Zuweisungen von Land und Bund im Gesamtbetrag von rd. 500.000.- € erhalten werden. Es ist zu befürchten, dass es noch weniger werden, wenn die Pleitewelle nach den lockdown-Massnahmen anläuft.

Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita- und Krippenplatz, und die Stadtvertretung hat erhebliche Maßnahmen beschlossen, um neue Kita- und Krippenplätze zu schaffen. Das Land hat gewisse Verbesserungen durch die Deckelung der Elternbeiträge und in der Personalausstattung beschlossen, aber die Gemeinden auf den deutlich höheren Folgekosten hängen lassen. Das ist nicht das erste Mal: Den Gemeinden werden Aufgaben übertragen, aber sie erhalten nicht die Steueranteile, um diese zu bewältigen.

Wir wollen nicht versäumen über den Tellerrand zu blicken und dann stellen wir fest, dass in Barmstedts Haushalt vor allem auch die Anteile von den vielen Abermilliarden fehlen, die

• Dem Staat Milliarden durch Steuerflucht oder Steuervergünstigungen für große Konzerne verloren gehen
• Weil lockdown-Gewinner wie amazon und die IT-Multis nahezu keine Steuern zahlen
• Weil die Bundesrepublik ein guter Standort für das organisierte Verbrechen und Wirtschaftskriminalität ist
• Weil die Besteuerung von riesigen Vermögen und Millioneneinkommen viel zu gering ist                  
• Weil die Bundesregierung dem Trump- und Nato-Druck nachgibt und sogar angesichts großer sozialer Not in der lockdown-Phase die Rüstungsausgaben auf rd. 53 Mrd. Euro erhöht hat.
• Weil einige Milliarden, die für die nicht unumstrittenen lockdown-Massnahmen vom Staat u. a. an Konzerne, die noch vor kurzem hohe Gewinne machten, ausgegeben wurden, besser in finanzschwachen Gemeinden untergebracht wären.

Eigentlich dürfte man einem solchen Haushalt mit einer von Bund und Land zu verantwortenden zu geringen Finanzausstattung nicht zustimmen. Diese ermöglicht es der Stadtvertretung nahezu nicht das im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung verankerte Recht auf Selbstverwaltung wahrzunehmen.

Wenn wir dann doch den Haushalt verabschieden, dann um die Verwaltung handlungsfähig zu machen und die verschiedenen guten Dinge u7nhd wichtigen Investitionen umzusetzen, für die wir – zusammen mit anderen – eingetreten sind: den Bau des neuen Kindergartens und die Schaffung weiterer Kita-Plätze, den Ausbau der Schulkinderbetreuung, den Planungsbeginn für die Feuerwache, die Ausstattung der Schulen, die Unterhaltung der sozialen Einrichtungen, die Absicherung der Arbeitsplätze bei der Stadt, im Seniorenheim und bei den Stadtwerken, die Förderung des Sports – um nur Einiges zu nennen.“ Die CDU lehnte den Haushalt ab, u. a. da ihrer Ansicht nach zu viel Personal bei der Stadt arbeitet und die Schulden zu hoch seien.

Günter Thiel, Fraktionsvorsitzender