07.09.2018

Stadt soll 126.000.- mehr abkassieren. Die BALL sagt NEIN!

Erpressung, Nötigung – so könnte man es nennen. Um was geht es? Die CDU/FDP/GRÜNEN-Landesregierung hat – ähnlich wie die vorherigen Landesregierungen – den Kommunen einen neuen Erlaß vom 23.8.18 zukommen lassen, in dem die Kommunen zur deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gezwungen werden sollen, sofern sie vom Land Fehlbetragszuweisungen erhalten wollen. Fehlbetragszuweisungen erhalten Kommunen mit Defiziten im Verwaltungshaushalt. In Barmstedt wird das Defizit Ende 2018 bei rd. 4.5 Mio. € liegen, wobei Defizite der Vorjahre mitgeschleppt werden. In den vergangenen Jahren hatte die Stadtvertretung – bei Gegenstimmen der BALL – bereits sich dem Diktat der Landesregierung gebeugt und die Hebesätze der Steuern auf die vorgeschriebenen Höchstsätze erhöht. Dadurch erhielt die Stadt zuletzt für 2017 eine Fehlbetragszuweisung von 212.000.- €.  Jetzt soll die Grundsteuer B, die von Hausbesitzern und Mietern gezahlt wird, von 390 auf 425 %-Punkte erhöht werden. Dadurch würden Mieter und Eigenheimbesitzer mit jährlich rd. 126.000.- mehrbelastet werden. Die Gewerbesteuer soll von 370 auf 380 Punkte erhöht werden: das wären rd. 49.000.- mehr. Im Gegenzuge erhielte die Stadt wieder eine Fehlbetragszuweisung, deren Höhe vorher keiner kennt. Das ist Erpressung und hat nichts mit kommunaler Demokratie und dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Selbstverwaltung zu tun. Statt bei Konzernen, Vermögensmilliardären und Einkommensmillionären überhaupt oder wesentlich mehr Steuern reinzuholen, soll die Bevölkerung steuerlich noch mehr belastet werden, um Haushaltsdefizite etwas kosmetisch zu stopfen.

Die BALL kritisiert das deutlich und wird auf der nächsten Hauptausschusssitzung der Steuererhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer nicht zustimmen.

  • Es ist notwendig, dass die Kommunen deutlich höhere Steueranteile vom Land und Bund erhalten, um ihre Aufgaben ohne Verschuldung erfüllen zu können, und über die Verwendung dieser Mittel haben die gewählten Stadtvertretungen ohne Diktat der Landesregierung frei zu entscheiden.
  • Besonders finanzarme Kommunen benötigen einen Schuldenschnitt, wie er in Milliardenhöhe den Großbanken gewährt wurde.

 

Dr. Günter Thiel

BALL-Fraktionsvorsitzender