„Barmstedt schafft die Ausbaubeiträge ab“

Zum Bericht (Link zum Artikel in der Online-Ausgabe der SHZ) und Kommentar in der Barmstedter Zeitung vom 26.04. über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hier einige Anmerkungen:

  1.  Es wird zu viel mit Zahlen jongliert. „500.000.- jährlich“ würden durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge wegfallen. Tatsächlich ist es so, dass beim Ausbau des Messhorn (Hauptverkehrsstrasse) die Anlieger rd. 165.000.- gezahlt haben, beim Ausbau der Danzigerstr. (Anliegerstrasse) liegen die Ausbaubeiträge bei 150.000.-. So kann man es jeder im Haushalt der Stadt nachlesen. Wenn also im Jahr zwei solche Strassen erneuert werden, hat die Stadt rd. 315.000.- mehr zu tragen, und es müssen nicht jedes Jahr zwei Strassen saniert werden.
  2. Man hätte warten sollen, bis die Finanzierung geklärt ist. Der Verwaltungshaushalt schleppt ein Defizit von gut 4.5 Mio. mit. Alle Investionen der Stadt in den letzten Jahren erfolgten über Kreditaufnahmen. Hätten wir mit dem Bau der Schulen, Sporthallen, Kindergärten oder der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen warten sollen, bis die „Finanzierung geklärt ist“ ?  Ansonsten ist die Finanzierung geklärt, wenn eine kreditfinanzierte Massnahme im von der Stadtvertretung beschlossenen Haushalt steht und dieser von der Kommunalaufsicht genehmigt ist.
  3. Die Stadt erhält rd. 75.000.- an zusätzlichen Infrastrukturmitteln. Damit können rd. 1.2 Mio. zur Straßenerneuerung finanziert werden. Bei der Änderung des Finanzausgleiches sind erheblich mehr Mittel für den Straßenausbau von der CDU/FDP/Grünen-Regierung  angekündigt. Es muß der Druck aufrecht erhalten werden, dass dies auch tatsächlich erfolgt. Offenbar bezweifeln die Barmstedter CDU und GRÜNE die Glaubhaftigkeit der Aussagen ihrer Landesregierung. Wir glauben jedoch, dass auch die Löcher in den Gemeindehaushalten geschlossen werden können, so wie das 10-Milliarden-Loch bei der HSH-Nordbank weggestemmt wird.
  4. Es ist gut, dass die Stadtvertretung mit deutlicher Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, die soziale Härten und Ungerechtigkeiten beseitigt.

Dr. Günter Thiel

BALL-Fraktionsvorsitzender