15.06.2020
Badestelle am See: Wann wird endlich der Sand am Strand erneuert ?
Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung drückte BALL-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Thiel seinen Unmut darüber aus, dass in der Badestelle am See der Sand im Kinderbereich immer noch nicht erneuert ist. Der Sand liegt dort seit sehr vielen Jahren und der Austausch sollte eigentlich im letzten Herbst geschehen. Die Bürgermeisterin und M. Preuss von der Stadtwerkeleitung äußerten sich jedoch zuversichtlich, dass mit der Wiederöffnung der Badestelle das Problem gelöst wird.
Lärmaktionsplan: Tempo 30 – das Vernünftige muss durchgesetzt werden
Wegen des außerordentlich hohen Verkehrsaufkommens von mehr als 3 Mio. Fahrzeugbewegungen im Jahr muss die Stadt im Bereich der Pinneberger Landstraße Maßnahmen zur Lärmminderung in einem „Lärmaktionsplan“ festlegen. Das schreibt das Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Da die zuständigen überörtlichen Behörden auf Ersuchen der Stadtverwaltung die naheliegende Einführung von Tempo 30 bislang abgelehnt haben, bleibt nur die Möglichkeit von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster usw.). Ähnlich hat die Landesbehörde vor einiger Zeit die Einrichtung von Tempo 30 im Bereich Mühlenweg/Spitzerfurth auf Forderungen von Anliegern und Stadtverwaltung abgelehnt. In der Diskussion in der Stadtvertretung am 11.6. kritisierte die BALL-Fraktion dies massiv. „Von der Stadt wird ein Lärmaktionsplan verlangt, aber die überörtlichen Behörden lehnen schnell durchzuführende, kostengünstige und überaus sinnvolle Maßnahmen wie Tempo 30 ab. Tempo 30 reduziert die Lärmbelastung, den Schadstoffausstoß und erhöht die Verkehrssicherheit. Die Stadt sollte sich nicht damit abspeisen lassen, und die Bürgerinnen und Bürger sollten die Forderung nach Tempo 30 unterstützen“, so der BALL-Fraktionsvorsitzende. Gleichermaßen sollte in allen vielbefahrenen innerörtlichen Straßen Tempo 30 eingeführt werden.
Innenstadtbereich (Am Markt/ Stadt Hamburg): Es geht weiter
Die BALL-Fraktion stimmte wie alle anderen Fraktionen dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Bereich Am Markt/Küsterkamp zu. Damit kann es mit der Planung von Wohnungen und Gewerbeflächen einschließlich neuer Räume für die Stadtbücherei weitergehen.
200 neue Wohneinheiten im Norden: Grundversorgung muss abgesichert werden
Da nun im Komplex der ehemaligen Geno-Mühle an der Bahn doch keine Gewerbeflächen entstehen, wies BALL-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Thiel darauf hin, dass dringend eine zukunftsträchtige Lösung für die Nahversorgung der Menschen gefunden werden muss. In den Wohnkomplexen bei der Geno-Mühle, durch die Wohnungen bei ehemals Papier-Schmidt in der Gebrüderstraße, durch die Bebauung des ehemaligen Gabor-Geländes sowie rd. 30 neue Wohnungen am Krützkamp sind nördlich der Bahnlinie rd. 200 neue Wohneinheiten entstanden. Um so dringender wird es endlich einen Standort für die Verlagerung oder Neuansiedlung eines Nahversorgers zu finden, der „klimaschonend“ auf kurzem Weg zu erreichen ist.
Stadtvertretung beschließt: Neue Feuerwache am „Steinmoor“
Die BALL-Fraktion unterstützte wie alle anderen Fraktionen den Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung die notwendige neue Feuerwache im Bereich des Steinmoors anzusiedeln. Jetzt kann die Planung für das auf rd. 5.5 Mio € geschätzte Projekt weiterlaufen. Erforderliche Umbauten am alten Standort in der Marktstraße wäre verhältnismäßig zu teuer geworden, zudem kann perspektivisch die Fläche dort neu überplant werden.
Stadtarchiv: kostenloser Zugang für Schulen und Initiativen notwendig
BALL-Stadtvertreter Helmut Welk wies darauf hin, dass die Gebührenbefreiung bei der Nutzung des Stadtarchivs auch für Schulen und örtliche Geschichtsinitiativen (z.B. „Stolperstein-AG“; Geschichtswerkstatt) gelten müsse.
Schulschelte der CDU: Von der Forderung zum Appell zur Bitte
Auch dem Abgeschwächten Antrag der CDU-Fraktion, den Barmstedter Schulen ein „Kontakt-Gebot“ zu verordnen hat die BALL-Fraktion nicht zugestimmt. Wir wünschen uns eine andere Form der Kommunikation mit „unseren“ Schulen, als Vorgaben der Stadtvertretung ohne Beteiligung von Schulvertretern. Ein Ergebnis der Debatte ist die gerade erfolgte Einladung zu einer Gesprächsrunde unter Beteiligung von Schüler- und Elternvertretung, sowie den Schulleitungen.
Den Redebeitrag unseres Stadtvetreters Henrik Pünner finden Sie hier.
Neue Entgeldordnunge bei der Schulkinterbetreuung
Zwar wurde nun nachgebessert, mit dem Ergebnis ist die BALL-Fraktion aber noch nicht zufrieden. Der eingebrachte Änderungsantrag fand jedoch leider keine Mehrheit, da die finanziellen Auswirkungen nicht beziffert werden konnten. Wir bessern nach und bleiben dran.
Redebeitrag und Änderungsantrag unserer Stadtvertreterin Britt Schölermann finden Sie hier.