Kein Licht am Ende des Tunnels
21.4.2020
Der Haushaltsplan der Stadt wird heute mit vielen ganz großen Unbekannten verabschiedet. Die BALL wird dem Haushaltsplan zustimmen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und wichtige, auch von der BALL unterstützte Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden können: der Bau des neuen Kindergartens an der Düsterlohe sowie die Schaffung weiterer Kita-Plätze, die Unterhaltung und Ausstattung des Seniorenheims mit allem Erforderlichen, der Neubau der Stadtbücherei, die Fischaufstiegshilfe an der Krückau, die Fertigstellung der Kampstraße und Neuen Straße, die Schulkinderbetreuung, die Schulsozialarbeit, die Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge, die angemessene Ausstattung der Schulen, dringende Unterhaltungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an den Schulen und öffentlichen Einrichtungen, die Unterstützung der sozialen und kulturellen Einrichtungen, der Sportvereine sowie die Erhaltung bzw. der notwendige Ausbau der Arbeitsplätze bei der Stadt, den Stadtwerken und dem Seniorenheim. Perspektivisch stehen weitere Großprojekte über mehrere Millionen an: die Sanierung der Schulsporthallen, der Neubau der Feuerwache sowie Erweiterungsbauten von Schulen und Kitas.
Auf der anderen Seite wollen wir nicht übersehen, dass im Haushalt zu ganz wichtigen Fragen nichts oder wenig steht: Die Unterstützung der offenen Seniorenarbeit mit 6.500.- € im Jahr ist angesichts des hohen Anteils älterer Menschen in Barmstedt mehr als bescheiden. Die Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln ist seit Jahren zu niedrig, so dass die gesetzlich verbriefte Lernmittelfreiheit nicht gewährleistet ist und die Eltern viel zu viel hinzuzahlen müssen. Bei der dringenden Erweiterung der ärztlichen Versorgung gibt es bislang keine Ergebnisse. Zusätzliche Kosten für die derzeitige Krisenbewältigung sind auch noch nicht vorgesehen.
Und – aus Sicht der BALL – ganz wichtig: Es muss mit dem Bau von ca. 40 bezahlbaren Sozialwohnungen voran gehen. Dafür setzt die BALL sich ein, dazu gab es im letzten Jahr einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung, und nun muss es demnächst konkret werden.
Bereits in der Vergangenheit war die Finanznot in der Stadt Barmstedt groß: das eigene Steueraufkommen trotz höchster Steuersätze sowie der Steueranteil von Land und Bund waren viel zu gering, um die der Stadt übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Dagegen hat die Stadtvertretung wiederholt protestiert. Die Hoffnungen, dass die Finanzsituation der Stadt durch die in diesem Jahr erfolgende Gemeindefinanzreform sich deutlich verbessert, sind nicht mehr groß.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sieht ein Defizit bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben von rd. 5.67 Mio, wie hoch das Defizit am Ende sein wird, weiß heute niemand. Es wird deutlich, dass die gewählten Parlamente nur sehr begrenzten Spielraum haben. Sie und damit die Demokratie in den Gemeinden hängen von den Schwankungen und Krisen des kapitalistischen Marktes ab. Wenn man das grundsätzlich betrachtet, kann man einem solchen Haushalt, der den Gemeinden keine tatsächliche Selbstbestimmung ermöglicht, nicht zustimmen. Wenn wir dem Haushaltsplan dennoch bei aller Kritik zustimmen, dann damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und wichtige, auch von der BALL stark unterstützte Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden können.
Die Öffentlichkeit muss aufmerksam sein: Die drastische Einschränkung der Grundrechte, die von den bürgerlichen Demokraten und der Arbeiterbewegung in 150 Jahren errungen wurden, muss schnellstmöglich enden. Und es ist absehbar, dass der derzeitig anlaufende wirtschaftliche Niedergang zu erheblichen Steuerausfällen führen wird und gleichzeitig wird durch steigende Arbeitslosigkeit und soziale Not der Hilfebedarf steigen. Es ist zu befürchten, dass die Hunderten von Milliarden, die jetzt verteilt werden – u. a. an Konzerne, die vor kurzem noch Milliardengewinne einfuhren -, am Ende von den arbeitenden Menschen in irgendeiner Form wieder hereingeholt werden sollen. Die BALL wird mit ihren Kräften auf örtlicher Ebene dagegen angehen.
Dr. Günter Thiel
BALL-Fraktion