23.01.2020

Die Stadtwerke Barmstedt prozessieren aktuell vor Gericht mit der EDV-Dienstleistungsgesellschaft C319. Mit dieser hatte Stadtwerke-Chef Fred Freyermuth 2017 einen über fünf Jahre laufenden Dienstleistungsvertrag mit einem Auftragsvolumen von über einer Million Euro abgeschlossen. Im Jahre 2019 beendeten die Stadtwerke die Zusammenarbeit mit C319 fristlos wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten. C319 klagte gegen die Kündigung. Mit einem Urteil, bei dem es um sehr viel Geld geht, wird im Frühjahr gerechnet. Das ist das Eine.

Das Zweite ist aber viel heikler. In der Presse wurde über den Prozessbeginn berichtet. Daraufhin gab es einige kritische Hinweise und Nachfragen aus der Bevölkerung unserer Stadt. Es tauchte die Frage auf, ob bei der Vergabe des Millionenauftrags an C319 alles mit rechten Dingen zugegangen sei. BALL-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Thiel stellte daher auf der öffentlichen Sitzung des Werkausschusses am 27.11.2019  zwei Anfragen an den Werkausschussvorsitzenden bzw. die Bürgermeisterin:

  1. Ist seinerzeit der Leistungsauftrag an die C319 GmbH über rd. 1 Mio. € eigentlich öffentlich ausgeschrieben worden bzw. ist bei der Auftragsvergabe eigentlich das Vergaberecht beachtet worden ?
  2. Ist die Auftragsvergabe an die C319 seinerzeit eigentlich im Einklang mit dem Ortsrecht erfolgt bzw.
  3. Wurden die Bürgermeisterin bzw. der zuständige Ausschuss vor der Auftragsvergabe in dieser beträchtlichen Größenordnung informiert ?
  4. Hätte nicht ein städtisches Gremium angesichts der Höhe des Auftrags zustimmen müssen ?

Es kam keine Antwort stattdessen: betretenes Schweigen im Raum. Die Bürgermeisterin wurde daraufhin gebeten, die beiden Fragen auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung zu beantworten, was dann auch am 17.12.2019 erfolgte. Sie stellte fest:
* dass der Millionenauftrag an C319 ohne Ausschreibung vergeben wurde und
* dass weder sie noch der zuständige Ausschuss bzw. der Vorsitzende informiert worden waren.

Nach dieser Erklärung herrschte wieder Stille im Saal – und es war nicht jene vorweihnachtliche Stille.

Der BALL-Fraktionsvorsitzende fragte daraufhin, wie es denn nun weitergehen würde; schließlich sei der Vorgang keine Kleinigkeit.
Die Vergabe eines Millionenauftrags ohne Ausschreibung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Vergaberecht und kann nicht folgenlos sein. Die Vermutung liegt zudem nahe, dass die Stadtwerke und damit die Stadt bei einer Ausschreibung beträchtliche Beträge hätten einsparen können. Zudem hat der Vorgang noch einen gewissen Beigeschmack – weil der Inhaber der Fa. C319 dem Werkleiter persönlich nicht gerade unbekannt war.

Günter Thiel, Fraktionsvorsitzender der BALL