31.03.2022
Wie aus der Barmstedter Zeitung und dem Holsteiner Kurier Anfang des Jahres zu erfahren war, steht die Meierei/Käsefabrik wegen einer Strafanzeige erheblich unter öffentlichem Druck.
Zusammen mit zwei kleineren Meiereien wurde in dem Industriegebiet Süd der Stadt Neumünster ein Werk zur Herstellung von Milchpulver und eine große Käserei gebaut. Das Milchpulverwerk ist wohl das größte Europas.
Laut Angaben des Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Neumünster leiten die dortigen Meiereibetriebe seit Jahren mehr Abwasser in die Kanalisation als ursprünglich in den Genehmigungsplänen festgelegt wurde. So dürfen die Betriebe zusammen 820 000 Kubikmeter Abwasser pro Jahr in die Kanalisation einleiten, tatsächlich sollen es aber 1,2 Millionen sein. Dies hat u.a. Auswirkungen auf die Verschlammung im Kanalisationssystem und dadurch höhere Entsorgungskosten für die Stadt. Eine mögliche Nachzahlung beträgt, so die oben genannten Zeitungen, mehr als eine Million Euro.
Es ergibt sich jetzt die Frage, ob die Meierei/Käsefabrik der Stadt im Baugenehmigungsverfahren unvollständige Angaben zur Verfügung gestellt hat. Die Ratsversammlung habe möglicherweise unter falschen Voraussetzungen der Ansiedlung der Meiereibetriebe zugestimmt. Zur Klärung wurde von der Stadt Neumünster Anfang November 2021 ein verwaltungs- und umweltrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dies soll den städtischen Ausschüssen ab März 2022 zur Verfügung stehen. Nach aktuellen Veröffentlichungen soll der Bau- und Vergabeausschuss bei Auswertung der Genehmigungsverfahren in den letzten zehn Jahre weitere Details herausgefunden haben, die möglicherweise nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Der ehemalige Ratsherr und Leiter des Bau- und Vergabeausschusses, Rechtsanwalt Gerd – M. Achterberg, hat gegen die Meierei/Käsefabrik Strafanzeige gestellt. Dabei geht es um den Verdacht des Betrugs und um weitere Umweltdelikte. Es wird vermutet, dass zu zahlende Gebühren und Abgaben unterschlagen sein könnten. Ob es zu Unregelmäßigkeiten bei dem Erwerb der Baugrundstücke gekommen ist, muss auch noch geklärt werden. Außerdem waren die Flächen (ca. 120 000 qm), auf dem die Gewerbebauten jetzt stehen, ursprünglich als Ausgleichsflächen für den Bau einer Umgehungsstraße und einer Deponie vorgesehen.
Nach Informationen der oben genannten Zeitungen hat die Stadt Neumünster zwischenzeitig beim Landesamt für Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine ablehnende Stellungnahme zum Betrieb der im Bau befindlichen Käserei-Erweiterung abgegeben.
Der jetzige Erweiterungsbau läuft auf Grundlage einer vorgezogenen Genehmigung vom LLUR. Wenn es zu keiner Betriebsgenehmigung kommt, ist mit Millionenverlusten zu rechnen.
Helmut Welk, BALL