Unser NEIN zur Gebührenordnung steht

11.05.2022

Unser Beitrag in der Stadtvertretung am 10.05.22 zur neuen Gebührenordnung der Nachmittagsbetreuung

Die BALL wird dem Antrag zur Änderung der Gebührenordnung, so wie er hier vorliegt, heute nicht zustimmen.

Hierbei bezieht sich unsere Ablehnung nicht auf die Zusammenlegung von Kursen und Nachmittagsbetreuung,diese begrüßen wir ausdrücklich, sondern auf die damit verbundene erneute Preiserhöhung für Eltern, die ihre Kinder fünf Tage betreuen lassen.

Von vorherigen 90 € für fünf Tage Betreuung in der Kernzeit bis 15:00 Uhr wird der Betrag nun auf 100 € erhöht.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass es sich um lediglich 10€ handelt bei einer einhergehenden Qualitätssteigerung der Betreuung, aber damit macht man es sich dann doch etwas zu leicht.

In meiner Hand halte ich den Betreuungsvertrag des Freundeskreises der James-Krüss-Schule Barmstedt von April 2018, das Dokument ist also vier Jahre alt. Hier kann man nachlesen dass zu diesem Zeitpunkt die Nachmittagsbetreuung an der JKS 60 € für fünf Tage bis 15:00 Uhr gekostet hat.

In der aller ersten Gebührenordnung von 2019 in der Johanniter die Trägerschaft übernommen haben, wird für die gleiche Leistung ein Betrag von 75 € veranschlagt. Schon damals hatte die BALL auf die höhere finanzielle Belastung der Eltern hingewiesen.

Seither ist dieser Betrag stetig gestiegen, nämlich auf heute 90 €. Begründet wurden diese Erhöhungen stets mit einer einhergehen Qualitätssteigerung der Betreuung. Man kann sagen: Mit jeder Anpassung, die wir an der Nachmittagsbetreuung vorgenommen haben, wurden auch die Gebühren angehoben. Und das, obwohl sich für die Eltern bis heute gar nicht so viel verändert hat. Damals wie heute ging es um eine Betreuung nach der Schule inklusive Essensbegleitung bis 15:00 Uhr in der Kernzeit.

Nachdem der Förderverein der Gottfried-Semper-Schule 2018 die Trägerschaft der Nachmittagsbetreuung aufgegeben hat, haben wir uns aus guten Gründen dafür entschieden die Nachmittagsbetreuung und die Kurse in der OG TS in professionelle Hände zu geben. Die Kern-Argumente hierfür waren eine verlässliche, an allen Schulen einheitliche Nachmittagsbetreuung zu etablieren und für eine Entlastung der Verwaltung zu sorgen.

Vorangegangen waren in den Jahren zuvor diverse Trägerwechsel, die immer wieder für Unruhe und Mehraufwand bei Schule, Verwaltung und Politik gesorgt hatten. Zudem hatte der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 beschlossen, so dass wir handeln mussten.

Nach vier Jahren kann man resümieren, dass sich eine gute Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Johannitern und der Stadt Barmstedt entwickelt hat. Die steigenden Anmeldezahlen bei der Betreuung beweisen außerdem, dass der Bedarf stetig wächst und dass die Eltern das Angebot annehmen. Lediglich die Anmeldungen an den Kursangeboten blieben aus, was aus unserer Sicht größtenteils an den zusätzlichen Kosten lag, die dadurch für die Eltern entstanden.

Nachteilig muss man natürlich auch erwähnen, dass das Defizit für die Stadt in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Was jedoch nicht passieren darf, ist, dass die Eltern dieses Defizit auffangen. Seit 2019 kostet die Eltern unsere Entscheidung, zu einem professionellen Träger zu wechseln, sehr viel Geld, nämlich 30,- im Monat – die Differenz von 60,- zu 90,- . Und das bei nahezu gleichbleibenden Leistungen – einer Kinderbetreuung bis 15:00 Uhr. Heute soll eine weitere Anhebung der Gebührensätze entschieden werden, dies ist aus unserer Sicht in heutigen Zeiten nicht zumutbar.

Es sind eben nicht „nur“ 10,-. Manchmal lohnt es sich, doch etwas genauer hinzuschauen.

Im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport haben wir bereits einen Antrag gestellt, dass der Betrag für 5 Tage Betreuung bei 90,- bleibt und haben leider außer von den Grünen keine Zustimmung von den anderen Fraktionen erhalten. In Anbetracht der hohen Anzahl an Tagesordnungspunkten ersparen wir uns diesen Antrag an dieser Stelle, da er leider keine Aussicht auf Erfolg hat. Daher bleibt uns heute lediglich, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Britt Schölermann für die BALL